Sonderveröffentlichung
Themenspecial Chronik 2019

Drama in vielen Akten

Drama in vielen Akten

Bei der Vergabe des Bürgerpreises 2019: Die Preisträger und alle nominierten stellten sich gemeinsam mit den Initiatoren sowie weiteren Repräsentanten der Region dem Fotografen. BILD: FUNCK

24.12.2019
  
VON KONRAD BÜLOW 

Auf der juristischen Nebenbühne waren die letzten Textzeilen zum Streit zwischen der Bergsträßer Kreisverwaltung, einem früheren Mitarbeiter des Jugendamts und dem Unternehmen Craft Berry schon früh verklungen. Im Februar stellte die Staatsanwaltschaft Darmstadt alle Ermittlungen zu diesem Fall ein.

Noch 2018 hatte der ehemalige Verwaltungsangestellte Funktionsträger des Kreises wegen Verleumdung angezeigt. Sie hatten ihm vorgeworfen, Anfang 2017 widerrechtlich die Überweisung von 200000 Euro an Craft Berry veranlasst zu haben. Damit sollten Sachschäden in der Lighthouse-Immobilie in der Wormser Straße in Bensheim beglichen werden, die das Unternehmen dem Kreis als Flüchtlingsunterkunft vermietet hatte. Die Versicherung ging aber nur von 20000 Euro Schaden aus, die Differenz wollte der Kreis wiederhaben.

Bei den Vorwürfen gegen den Kreismitarbeiter war auch von Untreue die Rede gewesen. Für Misstrauen sorgte, dass er im Sommer 2017 eine neue Arbeitsstelle bei einem Unternehmen angetreten hatte, das zur selben Gruppe gehört wie Craft Berry. Der Mitarbeiter bestreitet jedoch einen Zusammenhang und betont nach wie vor, die Zahlung sei korrekt abgelaufen.

Viele offene Fragen

Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen der Untreue sowohl gegen ihn als auch wegen Verleumdung gegen den Kreis, konnte aber letztlich in beiden Fällen keinen dringenden Tatverdacht nachweisen.

Es gab jedoch noch einen letzten Akt im Lighthouse-Drama. Auf Antrag der Grünen im Kreistag wurde im August ein Akteneinsichtsausschuss einberufen, der die Umstände des Konflikts beleuchten sollte. Elf Abgeordnete erhielten Einblick in Verwaltungsakten, die mit dem Fall zusammenhingen. Zeugen durften sie nicht vorladen, allerdings gaben die drei Dezernenten des Kreises bei den Sitzungen zusätzliche Auskünfte.

Geklärt werden sollte unter anderem, wie der Mietvertrag zustande kam, warum die 200000 Euro flossen und wieso die Zahlung nicht gestoppt wurde. Insgesamt tagte der Ausschuss fünf Stunden lang. Bei Diskussionen über Sachverhalte, die beteiligte Personen in der Verwaltung direkt betrafen, wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Ein Hindernis für die Arbeit des Ausschusses war die dünne Aktenlage. Dokumente darüber, wie der Abschluss des Mietvertrags angebahnt wurde, gab es nicht. Nachdem es anfangs hieß, der damalige Kreisbeigeordnete Matthias Schimpf (Grüne) habe Ende 2015 die Verhandlungen geführt, musste dies später revidiert werden. Schimpf selbst hatte angegeben, nicht eingebunden gewesen zu sein. Letztlich lautete die Erklärung, die Anmietung sei aus dem Jugendamt heraus vorbereitet worden.

Wohl keine Fortsetzung

Auch an anderen Stellen fehlte Aktenmaterial. Übergabeprotokolle über den Ein- und Auszug lagen zwar vor, waren aber nicht ausgefüllt. Landrat Christian Engelhardt (CDU) nannte die Flüchtlingskrise als Ursache für die Unklarheiten. Der Kreis habe schnell reagieren müssen, um die Geflüchteten unterzubringen und dabei nicht immer alle Verwaltungsrichtlinien einhalten können.

Dennoch kam ein mehrseitiger Abschlussbericht zustande, den der Kreistag in seiner letzten Sitzung des Jahres zur Kenntnis nahm. Wie die Kreisverwaltung kam der Ausschuss zu dem Ergebnis, es habe „formale Regelverstöße“ und „fehlerhafte Handlungen“ durch Mitarbeiter gegeben – allerdings keine strafbaren Handlungen. Für Ärger sorgte, dass nur die stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses die Akten sehen durften – die Kreisverwaltung begründete dies mit Entscheidungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und des Frankfurter Verwaltungsgerichts.

Eine Fortsetzung des Konflikts auf öffentlicher Bühne erscheint derzeit unwahrscheinlich. Der frühere Kreismitarbeiter neigt ebenso wie Craft Berry dazu, es dabei bewenden zu lassen. Die Vermieter behalten das Geld, die Versicherung hat weitere 130000 Euro an den Kreis gezahlt – eine Leistung, die abgerufen werden kann, wenn Mitarbeiter fahrlässige oder absichtliche Verstöße begehen und dadurch Schaden entsteht, was nach Ansicht der Kreisverwaltung der Fall ist. Die Versicherung hat sich dazu auf Nachfrage nicht geäußert. Weitere 33000 Euro zahlte das Land Hessen, damit liegt der Schaden für den Kreis noch bei 23000 Euro.